Rentenbesteuerung - Sozialverbände kritisieren Steuerkontrollen für Rentner
Die Sozialverbände kritisieren die angekündigten Steuerkontrollen für Rentner. Der Sozialverband Deutschlands warf der Bundesregierung vor, die Nachforderungen aus wahltaktischen Gründen erst ab Oktober erheben zu wollen.
Verbandspräsident Adolf Bauer sagte der Bild-Zeitung: "Die Bundesregierung hat die Rentensteuer offensichtlich aus Angst vor den Wahlen bisher nicht eingetrieben, obwohl das neue Gesetz seit 2005 gilt." Nur deshalb drohten einigen Rentnern nun Nachzahlungen für bis zu fünf Jahre. Seit 2005 müssen Rentner die Hälfte ihrer Alterseinkünfte versteuern, ab Oktober sollen Kontrollen stattfinden. Durchschnittsrenten sind aber weiterhin steuerfrei.
Der Sozialverband VdK kritisierte, das Bundesfinanzministerium und die Finanzämter hätten die Rentner schlecht über die seit 2005 geltende Steuerpflicht aufgeklärt.
Das Finanzministerium verwies auf den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts, bei den Steuern für Gleichheit und Gleichmäßigkeit zu sorgen. Die Verwaltung könne und dürfe daher nicht zwischen ergiebigen und kleinen Steuerfällen unterscheiden, sagte ein Ministeriumssprecher. Er wies Bedenken zurück, Rentner könnten wegen der Kontrollen in finanzielle Bedrängnis geraten. Es gebe Härtefallregelungen. Was es hingegen nicht gebe, seien Rabattregelungen für bestimmte Personenkreise.
Quelle: ddp